planet Reinemuth

Ich bin Samstag und Sonntag bei einem sehr hübschen Kongress in Dresden. Falls Ihr zufällig in der Nähe sein solltet und zufällig noch nichts davon gehört hattet, würde ich Euch den gern ans Herz legen. Idee ist, sich mit Zivilem Ungehorsam in verschiedenen Ländern zu beschäftigen.

Auf dem Kongress in der TU Dresden wollen wir – pünktlich zum Jahrestag der Tahrir-Platzbesetzung in Kairo und, mit Blick auf den Dresdener Nazi-Aufmarsch, zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus –  (…) Möglichkeiten zum internationalen Austausch und zur Vernetzung bieten. (…)

Referent_innen aus über zehn Ländern werden von ihren Erfahrungen bei der Parlamentsbesetzung von Wisconsin, den Protesten auf dem Tahrir Platz, den Anti-Nazi-Protesten in Dresden oder Occupy Wall Street und vielen weiteren Aktionen berichten.

Details im Programm. Zwischen den Zeilen steht ziemlich deutlich, dass gut wäre, wenn in Sachsen zur Kenntnis genommen würde, dass nicht überall Blockaden als Verbrechen gewertet werden.

Um der Frage vorzubeugen: ich weiß nicht, ob gestreamt wird, zur Zeit sieht es eher nicht so aus. Ich hoffe, dass aufgezeichnet wird, aber ich weiß auch das nicht. Ich werde sicherlich twittern, vielleicht mit dem Hashtag #ungehorsam, oder gibt es einen anderen? Analog findet der Kongress im Hörsaalzentrum der TU Dresden statt.

Zeynep Tufekci: Why Twitter’s new policy is helpful for free-speech advocates.

Christoph Kappes: 50 Thesen — Auswirkungen des digitalen Zeitalters auf die Politik.

European Digital Rights zu EU-Datenschutzplänen: EDRi Initial Comments on the Proposal for a Data Protection Regulation.

Forbes: Who Really Stopped SOPA, and Why?

Cicero über die Enquete-Kommission: Abgeordnete in der Volkshochschule Internet.

Julian Sanchez: Infringement and Innovation in Online Platforms.

Deutsche Welle: Iran arrests wave of bloggers, writers and programmers.

Portrait bei Politik-Digital: Daniel Dietrich: Evangelist für Open Data.

EFF: We Have Every Right to Be Furious About ACTA.

New York Times: How the U.S. Lost Out on iPhone Work.

Netz gegen Nazis: Neue Broschüre: Zwischen Propaganda und Mimikry -Neonazi-Strategien in Sozialen Netzwerken.

Wired: The New French Hacker-Artist Underground.

EDRi welcomes the European Commission's proposal for a new data protection Regulation. Europe needs comprehensive reforms in order to ensure the protection of it's citizen's personal data and privacy, while enhancing legal certainty and competitiveness in a single digital market. Since the first draft was leaked in December, there has been a significant lobbying effort by certain foreign governments and industry. As a result, while some of the provisions seem to have been watered down and/or downgraded, the proposal still highlights the importance of key principles such as "privacy by design" and data minimisation.

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Für Spiegel-Online haben wir beim Digitale Gesellschaft e.V. gemeinsam einen Meinungsbeitrag zu ACTA geschrieben, der heute unter meinem Namen dort veröffentlicht wurde: Warum Acta in den Papierkorb gehört.

Das EU-Parlament sollte Acta mindestens dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen, wie es eine parlamentseigene Studie von Juni 2011 vorschlug. Noch besser wäre: Die Mitglieder des Bundestags und des Europäischen Parlaments sollten Acta kein Vertrauen schenken und es dahin schicken, wo es hingehört: in den Papierkorb. Denn es ist falsch, schädlich und undemokratisch.

Gegen den Grünen-Politiker Stefan Wenzel gingen gleich mehrere Anzeigen ein, weil er den Bundespräsidenten im niedersächsischen Landtag einen Lügner genannt hatte. Wenzel ist Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Vielleicht war es von den Anzeigenerstattern nicht besonders schlau, Christian Wulff auf diese Weise beispringen zu wollen. Denn die Staatsanwaltschaft Hannover hat sich die Anzeigen angesehen und entschieden: Den Bundespräsidenten einen Lügner zu nennen, ist – angesichts der aktuellen Debatte – von der Meinungsfreiheit gedeckt. Deshalb gebe es auch kein Ermittlungsverfahren gegen Wenzel, zitiert Welt online Oberstaatsanwältin Irene Silinger.